Griechenlandkrise: Was ist geblieben von den Europäischen Grundsätzen?

Einleitung:
„Der Euro ist gescheitert“. „EU-Verteidigungsstrategie gescheitert“.
„Projekt Europa gescheitert“.

So liest man in letzter Zeit häufig die Schlagzeilen in den Zeitungen, in denen vom „unweigerlichen Zusammenbruch der europäischen Union“ die Rede ist.
Ein Zusammenbruch, von dem viele Kritiker meinen, dass er sich auf mehreren Ebenen vollzieht; auf demokratischer und menschenrechtlicher, moralischer und fiskalischer. Besonders bezogen auf Letzteres sind die Stimmen der Skeptiker am lautesten; denn im Zuge der anhaltenden Rezession in den europäischen Volkswirtschaften sehen viele das „bürokratische Monster“ der EU nicht mehr imstande Herr der Lage zu werden.

Die Meinungen über die EU gehen also sehr stark auseinander.
Die Frage die jedoch bleibt, ist, ob die Europäische Union tatsächlich eine realistische Zukunft hat, oder doch nur eine revolutionäre Idee bleibt, die von ihren europäischen Gründungsvätern entwickelt worden ist, aber wieder als unfertiges Projekt begraben werden muss.

Das Konzept der Europäischen Union
Die Entstehung einer supranationalen Union in Europa, und in dem
Zusammenhang die Entwicklung ihrer Grundwerte, ist nur vor dem
Hintergrund ihrer Jahrhunderte währenden kriegerischen Vergangenheit zu verstehen.
Neben Eroberungskriegen zu Beginn der Frühen Neuzeit und der sich
festigenden Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich (um 1800), waren es vor allem die beiden Weltkriege, die die Vertreter der europäischen Länder zu der Erkenntnis brachten, dass eine weitere kriegerische Auseinandersetzung auf europäischem Boden noch weitaus größere Opfer erfordern würde.
Aus diesem Grund wurden 1950 erste Maßnahmen zur europäischen
Integration unternommen, um neben der Sicherung der politischen und territorialen Lage, auch eine Erhöhung des Lebensstandards für die Menschen innerhalb Europas zu schaffen. Ihnen wurden in der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ elementare Grundrechte zugesichert:
Dazu zählen, die in der UN-Resolution 217 A (III) niedergeschriebenen Menschen- und Bürgerrechte, ebenso wie die vier Grundfreiheiten: Persönliche Freizügigkeit und freier Personen-, Güter- und Kapitalverkehr.
Diese Freiheiten sollen im Vertrag von Lissabon auf dem Fundament eines demokratischen und freien politischen Systems getragen und durch das Prinzip der Supranationalität, aber gleichzeitigen kontinentalen Solidarität, umgesetzt werden.

Die Krise in Griechenland
Ob dem wirklich so ist, darf vor dem Hintergrund der jüngsten Fiskalpolitik der Europäischen Union, bezogen auf die Griechenlandkrise, jedoch bezweifelt werden.
Um jedoch verstehen zu können, wie es zu einer derartigen Verschärfung der Krise kommen konnte, müssen zunächst die vielfältigen Gründe nachvollzogen werden, wie Griechenland in diese Lage schlittern konnte.
Griechenland befindet sich seit Ausbruch der weltweiten Bankenkrise im Jahr 2008 in einer schweren Rezession. Hervorgerufen durch eine schlechte Haushaltsführung und versäumten Strukturreformen stand die griechische
Regierung im Jahr 2010 vor einem unglaublichen Schuldenberg von 355,17 Milliarden US$.
Wie im Dominoeffekt rutschte Griechenland dabei immer weiter in die Krise. Denn diese Staatsschulden werden, wie in vielen anderen Ländern auch (u.a. Deutschland), durch die Aufnahme neuer Schulden refinanziert.
Da der griechische Staat jedoch in den Vorjahren immer weiter an
Wirtschaftswachstum einbüßte, wurde es immer schwieriger sich Kredite am internationalen Kapitalmarkt zu beschaffen.
Griechenland bat erstmals um Hilfsgelder um ihre Liquidität wieder aufrecht zu erhalten und die europäischen Staaten arbeiteten einen vorläufigen Rettungsplan für Griechenland aus.
Es wurden die versprochenen Finanzspritzen gewährt und zahlreiche
Rettungspakete geschnürt, um dem griechischen Finanzkollaps entgegen zu wirken.
Dabei wurden die Finanzhilfen nur unter der Voraussetzung von Reformen des öffentlichen Dienstes und sozialer Einsparungen gewährt – ganz nach dem Prinzip des Neoliberalismus.
Die griechische Regierung war gezwungen umfangreiche Reformen im Bereich der Steuer- und Lohnpolitik durchzuführen:
Dabei wurde die Vermögenssteuer wie die Mehrwertsteuer mehrfach
angehoben und Steuerbefreiungen sind komplett weggefallen.
Bis zum Ende des Jahres 2015 werden darüber hinaus die Zahl der
Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 150.000 reduziert werden; bei gleichzeitig breitflächiger Erhöhung der Arbeitszeiten.
Neben diesen Reformen waren es aber vor allen Dingen extreme Einsparungen im Bereich des Sozialstaates, die die Menschen an den Rand ihrer Existenzgrundlage brachten.
Demnach kam es zu erheblichen Kürzungen des Mindestlohns, des
Arbeitslosengeldes und der Renten, was es der griechischen Mittelschicht immer schwieriger machte existentielle Kosten, wie der
Lebensmittelbeschaffung und der Bezahlung des Wohnraumes, zu decken.
Der dadurch resultierende, ohnehin niedrige Konsum durch die anhaltend schwache wirtschaftliche Lage Griechenlands im Laufe der Jahre wurde immer weiter gehemmt; was dazu führte, dass Löhne immer weiter sanken, es gar zu einem massiven Arbeitsplätzeabbau gekommen ist.
Resultat der griechischen Depression und des europäischen Spardiktats, sind ein sozialer Notstand sondergleichen.
Alleine im Jahr 2012 waren mehr als 6,6 Milliarden Menschen von direkter Armut betroffen. „Die ärmsten Haushalte hätten [dabei] fast 86% Einkommen [im Vergleich zum Vorjahr] verloren“.
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt so hoch wie in keinem anderen europäischen Staat. Soziale Unruhen und Gewalt haben massiv zugenommen. Zurück bleibt ein völlig destabilisiertes Land.

Was ist geblieben von den Grundideen und Visionen der Europäischen Union
Man bekommt das Gefühl, dass die EU im Laufe der Krise in Griechenland nun ihr wahres Gesicht zeigt. Eine schrecklich verzerrte, hässliche Fratze welches in einem fast schon höhnischen Vergleich zu dem steht, was es vorgab zu sein: Ein Staatenverbund auf Grundlage stolzer und revolutionären Ideen, Werten und Idealen.
Die humanitäre Krise in Griechenland zeigt dabei nur allzu ernüchternd, dass für vermeintlich demokratische Institutionen wirtschaftliche Interessen höher gestellt sind, als das Wohlergehen ihrer europäischen Bürger.
Es wurden Reformen auf Schultern der Ärmsten der Bevölkerung getragen, eine Reformierung der eigentlich Verantwortlichen, des Banken- und Kapitalsektors wurde dabei versäumt, wenn nicht so ganz ausgeblendet.
Es gibt einen Eindruck davon was für einen außerordentlichen Einfluss die Banken auf die politischen Entscheidungen eines Staates, gar eines Staatenverbundes haben – und das sollte alarmierend sein.
Denn durch diesen Einfluss werden basisdemokratische Prinzipien und Rechte ausgehebelt. Die europäische Gemeinschaft hat zwar durch die Gewährung weiterer Hilfsgelder Griechenland vor dem finanziellen Kollaps bewahrt, aber zu welchem Preis?
Europa ist tief gespalten. Die Krise in Griechenland hat gezeigt, dass Europa noch nicht bereit ist für eine vertiefte Integration. Viel zu sehr stehen Egoismus und Eigennutz im Vordergrund diplomatischer Verhandlungen. Die Europäische Union ist an einen Punkt gelangt, in welcher sie sich selbst reformieren muss, in welcher der Mensch wieder im Vordergrund steht.
Und das vor allem wenn sich dieser internationale Staatenverbund mit Attributen wie „Freiheit“ und „Demokratie“ schmückt.
Dann besteht eine gewisse Pflicht diesen Werten gerecht zu werden.

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