Satzung

Stand: November 2015

Download: » PDF «

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1) Der Verein führt den Namen „NUROJ“ nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz ,,e.V.“

2) Der Sitz des Vereins ist Bad Lippspringe.

3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1) Der Verein hat u.a. folgendes zum Zweck:

  • Förderung von Bildung, insbesondere Wissenschaft und Forschung. Dies umfasst vor allem Sprachförderung, Nachhilfe, Unterricht, altersspezifische Vorträge, Seminare, Soft-Skill-Förderung, Umgang mit modernen Medien, kulturelle und freizeitliche Aktivitäten.
  • Der Verein initiiert und fördert Projekte, die der Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben dienen, wie z.B. ökologische und kulturelle Projekte in Kurdistan und Deutschland.
  • Vertretung der Interessen kurdischer Migranten und Öffentlichkeitsarbeit.

2) Zur Verwirklichung der vorgenannten Zwecke wird der Verein mit anderen Vereinen und
Organisationen zusammenarbeiten, soweit dies dem Satzungszweck dienlich ist. Hierbei
verfolgt er keine ideologischen, religiösen oder parteipolitischen Ziele.

3) Der Verein unterhält keinen auf Gewinnerzielung gerichteten Geschäftsbetrieb. Alle Einnahmen des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine anteiligen Zahlungen aus etwaigen Überschüssen. Niemand darf durch Ausgaben für Zwecke, die außerhalb der Vereinsaufgaben liegen oder durch unangemessen hohe Vergütungen begünstigt werden.

4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO.)

§ 3 Selbstlosigkeit

1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine vornehmlich eigenwirtschaftlichen Zwecke.

2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

3) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1) Mitglied des Vereins kann jeder werden, der seine Ziele unterstützt. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über ihn entscheidet der Vorstand.

2) Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt.

4) Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitgliedes

b) durch Austritt

c) durch Ausschluss aus dem Verein

5) Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

6) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen oder seine Mitgliedschaft suspendiert werden, wenn es in schwerwiegender
Weise gegen die Interessen des Vereins und seiner Satzung verstoßen hat,
insbesondere seinen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 3 Mitgliedsbeiträgen nicht bezahlt hat. In diesem Fall ist der Betroffene nicht wahl- oder stimmberechtigt.

7) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

1) Der Verein finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr. Der monatliche Beitrag für natürliche Personen beträgt mindestens 10,00 €. Für juristische Personen beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag mindestens 50,00€.

Schüler und Studenten können auf Antrag von den Mitgliedsbeiträgen befreit werden.

§ 6 Organe

1) Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

2) Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien
beschließen.

§ 7 Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus 4 Personen, u.a. einem Vorsitzenden, mindestens einen stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schriftführer und einem Schatzmeister.

2) Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Diese vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

3) Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein.

4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

5) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, kann dasjenige Ersatzmitglied, welches die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, für die restliche Amtsdauer in den Vorstand einziehen. Scheiden mehr als 2 Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand aus, muss ein neuer Vorstand durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung gewählt werden. Näheres zur außerordentlichen Mitgliederversammlung hierzu regelt § 8 dieser Satzung.

6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der
Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden
Vorsitzenden.

c) Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.

d) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.

e) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.

7) Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch eines der stellvertretenden Vorsitzenden – auch in Eilfällen – spätestens eine Woche vor der Sitzung.

Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet.

9) Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu
unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:

– Ort und Zeit der Sitzung,

– die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,

– die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

10) Vorstandsbeschlüsse müssen im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste
Geschäftsjahr,

b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des
Rechnungsprüfungsberichtes (Entlastung des Vorstandes),

c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,

d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, und weiterer evtl.
einzurichtender Organe.

e) Änderung der Satzung,

f) Auflösung des Vereins,

g) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,

h) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes.

2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal pro Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

– der Vorstand die Einberufung aus wichtigen Gründen beschließt

– wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt

– wenn der Vorstand aus weniger als 4 Mitgliedern besteht (inkl. Ersatzmitglieder)

3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder in textform unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.

4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung
schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der
Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.

5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss.

6) Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche, geheime Abstimmung. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist.

7) Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

8) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

9) Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die
Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Beschlüsse zur Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins können nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

10) Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann der
stellvertretende Vorsitzende und zuletzt die übrigen Mitglieder. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.

§ 9 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und Mitgliedsversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:

– Ort und Zeit der Versammlung

– Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers

– Zahl der erschienenen Mitglieder

– Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

– die Tagesordnung

– die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-
Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung

– Satzungs- und Zweckänderungsanträge

– Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 Abs. 8 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsch-Kurdische Juristenvereinigung e.V.

 

Kommentare sind geschlossen